AUS ERSTER HAND: Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft im April 2023

Neues Erbrecht: Erspartes aus der steuerbefreiten Vorsorgesäule 3a fällt nicht in die Erbmassen

Im überarbeiteten Berufsvorsorgegesetz wird präzisiert, dass das bei 3a-Stiftungen von Banken und Versicherungen angesparte steuerbegünstigte Vorsor­ge­vermögen nicht in die Erbmasse des Vorsorgenden fällt. Es wird den Begünstigten direkt ausbezahlt, fällt aber bei Pflichtteilsverletzungen unter die mögliche Herabsetzung.

Eine Herabsetzung bedeutet, dass wenn der Erblasser mit seinem Testament oder dem Erbvertrag Pflichtteile verletzt hat, gegen das zwingende Recht verstösst. Die Erben, deren Pflichtteil nicht eingehalten wurde, können in diesen Fällen eine Herabsetzungsklage beim Gericht einreichen. Bei einer erfolgreichen Herabsetzungsklage müssen jene Erben, welche «zu viel» erhalten haben, der pflichtteilsverletzten Person die Differenz bis zum Pflichtteils­betrag erstatten.

Überstunden im Home Office: wie damit als Arbeitgeber umgehen?

Das Arbeiten im Home Office lässt viele Freiheiten zu. Die verschwindenden Gren­zen zwischen Arbeit und Freizeit verlangen nach einer besonderen Disziplin des Mit­arbeitenden und einer zusätzlichen Kontrolle des Arbeitgebers.

Wird die Home Office Arbeit in einer Zusatzvereinbarung geregelt, so müssen der Umfang der Arbeit und die zeitlichen Rahmenbedingungen darin enthalten sein. Block­zeiten und das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot müssen explizit er­wähnt werden. Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sich an diese Vorgaben zu hal­ten.

Stellt der Arbeitgeber fest, dass sich Mitarbeitende nicht an die Zeiten halten, so ist mit einer schriftlichen Weisung zu reagieren. Darin enthalten sind Hinweise, dass Blockzeiten einzuhalten und Mittagspausen einzuziehen sind.

Überstunden dürfen nur geleistet werden, wenn sie ausdrücklich angeordnet sind. Zum Schutz des Mitarbeitenden und für das Unternehmen selbst muss der Arbeitgeber klar kommunizieren, dass er auch im Home Office keine Abweichun­gen von der geltenden Arbeitszeitregelung toleriert.

Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit dem Home-Office zusätzlich verlangen, dass der Mitarbeitende eine detaillierte Arbeitszeiterfassung führt, in welcher seine Leistungen genau beschrieben werden. So hat der Arbeitgeber eine Kontrolle über mögliche Überstunden. Eine Kontrolle von Arbeitsproduktivität ist dem Arbeitgeber erlaubt.

Steuerämter haben die bewilligten Spesenreglemente zu akzeptieren

Vor Bundesgericht erschien ein Arbeitnehmer, dessen Abzüge für Fahrspesen durch das Steueramt abgelehnt wurden.

Dabei handelte es sich um eine pauschale Spesenvergütung, die basierend auf einem Spesenreglement ausbezahlt worden war. Das Spesenreglement war durch den Kanton Genf bewilligt worden. Das Steueramt an seinem Wohnsitz stellte in Frage, ob der Arbeitnehmer tatsächlich die Kilometer zurückgelegt habe, die der Pauschalentschädigung entspreche.

Das Bundesgericht entschied, dass die Genehmigung eines Spesen­reglement durch die Steuerbehörde des Kantons, in dem der Arbeit­geber seinen Sitz hat, von allen Kantonen anerkannt werden muss und für diese verbindlich ist. Die Steuerbehörde ist also nicht berechtigt, die Angemessen­heit des Betrags zu prüfen, sondern darf nur kontrollieren, ob der Betrag der gezahlten Spesen dem Betrag der Pauschalspesen entspricht, der im Spesen­reglement vorgesehen ist. (Quelle: BGE 2C_804/2012 vom 14.10.2022)

Kostenloser Arbeitszeitrechner

Der Arbeitszeitrechner www.hakuna.ch/de/arbeitszeit-rechner ist für Arbeitgeber und Mitarbeitende, die keine elektro­nische Zeiterfassung anwenden. Mit dem Rechner können Arbeitstage und Ar­beits­stunden in einem beliebigen Zeitraum und nach Kanton mit Feiertagen berechnet werden. Die Berechnungen können auf Excel heruntergeladen werden.

«Dubiose» Kredite werden als Einkommen qualifiziert

Ein Selbständigerwerbender hatte jahrelang keine Konten über seine selbständige Erwerbstätigkeit geführt. Deshalb hat das Steueramt diverse Darlehen, die ihm zugutekamen, als Einkommen eingeschätzt. Gemäss Bundesgericht ist es in Ordnung, wenn das Steueramt Kredite, deren Herkunft und Existenz von den Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen werden konnten, als Einkünfte besteuert. (Quelle: BGE 2C_639/2022 vom 14.10.22)

Keine tiefere Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen mit Elektroantrieb

Der Bundesrat hat entschieden, dass die ein­heitliche Pauschale für die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen beizubehalten und von einer reduzierten Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge abzusehen ist.

Die aktuelle Pauschale für die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen wird in Prozenten des Kaufpreises errechnet. Sie gilt sowohl für Elektro- als auch für Fahrzeuge mit herkömmlichem Antrieb. (Quelle: Eidg. Steuerverwaltung)

Gewinne und Verluste aus Kryptowährungen

Auf die Gewinne und den Verkauf von Kryptowährungen fallen keine Steuern an. Verluste können, wie bei Wertschriften, nicht vom steuerbaren Einkommen abge­zogen werden.

Der Bestand der Kryptowährungen muss im Wertschriftenverzeichnis der Steuer­erklärung aufgeführt werden, er unterliegt der Vermögenssteuer.

Erträge, die aus Mining, Staking oder Lending erzielt werden, werden als Einkom­men besteuert.

Mehrwertsteuer in Fremdwährungen

Das neue Aktienrecht erlaubt die Buchführung in einer Fremdwährung. Zugelassen sind die Währungen EUR, USD, GBP und JPY.

Die Abrechnung der Mehrwertsteuer muss in Schweizer Franken erfolgen. Für die Um­rechnung von der Fremdwährung in Schweizer Franken kann gewählt werden zwischen

• Monatsmittelkurs oder
• Tageskurs.

Das gewählte Vorgehen muss in mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden.

Neue Eintragungspflicht für Vereine ins Handelsregister

Die Revision des Geldwäschereigesetzes hat auch Konsequenzen für Vereine. Bis anhin mussten Vereine im Handelsregister eingetragen werden, wenn sie für ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben oder revisions­pflichtig sind. Neu sind Vereine seit 1.1.2023 zusätzlich eintragungspflichtig, wenn sie haupt­sächlich Vermögenswerte im Ausland sammeln oder verteilen, die für kari­tative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke bestimmt sind.

Von der Eintragungspflicht befreit sind Vereine,

• deren Wert der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte CHF 100'000 in den letzten zwei Geschäftsjahren nicht übersteigt, und
• die die Verteilung der Vermögenswerte über einen Finanzintermediär wie z.B. eine Bank verwalten lassen und
• die mindestens eine zur Vertretung des Vereins berechtige Person ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.

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