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AUS ERSTER HAND: Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft

Beweislast im Steuerstrafverfahren liegt bei den Steuerbehörden

Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren sind zwei getrennte Verfahren mit unter­schied­lichen Grundsätzen. Im Strafsteuerverfahren gilt der Grundsatz der Un­schulds­­vermutung – im Zweifel für den Angeklagten. Die Steuerbehörden müssen die Schuld des Angeklagten nachweisen.

Im Nachsteuerverfahren gilt ein anderes Prinzip: Es gilt die Mitwirkungspflicht und die Beweislast für steuererhöhende Tatsachen liegt bei den Behörden, die Beweislast für steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen.
 

Coronavirus: Geltungsdauer des Corona Erwerbsersatzes wird verlängert

Die Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz sind neu bis zum 31. De­zem­ber 2021 gültig anstatt bis zum 30. Juni 2021. Die Anmeldefrist für den Leistungs­bezug wurde neu auf den 31. März 2022 festgelegt. Ferner können ab dem 1. Juli 2021 die Beträge künftiger Entschädigungen im Rahmen des Corona-Erwerbs­ersatzes aufgrund des Einkommens gemäss der Steuerveranlagung 2019 be­rech­net werden. (Quelle: Bundesamt für Sozial­versicherungen)
 

Rückstellungen für Liquiditätsengpässe sind nicht zulässig

Rückstellungen sind steuerlich nur zulässig, wenn die Verpflichtung auf einem Gesetz oder einem Vertrag beruht und der Eintritt der Bedingung sehr wahr­scheinlich ist.

Werden Verlustrisiken als Rückstellungen deklariert, dann muss das betreffende Risiko oder die Ursache dafür im betreffenden Geschäftsjahr liegen.

In einem konkreten Fall wurden Rückstellungen zurückgewiesen, die für Löhne, Sozial­leistungen und Ferienguthaben geschaffen wurden. Die Rückstellungen soll­ten einen Liquiditätsengpass abbilden, der aufgrund eines Darlehens entstehen würde, das einem Familienmitglied gewährt wurde. (Quelle: Verwaltungsgericht BS, 24.7.2020)
 

Mietertrag auch ohne Geldfluss steuerbar

Vor dem Bundesgericht musste sich der Gesellschafter einer GmbH verantworten. Seine GmbH mietete eine Liegenschaft, die sich in seinem Eigentum befand und zahlte dafür eine Miete von rund CHF 60‘000 pro Jahr. Obwohl kein Geld floss und die Miete mit einen Gesellschafterkonto verrechnet wurde, muss der Gesellschafter den Betrag als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen versteuern. (Quelle: BGE 2C_886/2020 vom 23.11.2020)
 

Was bedeutet «Meistbegünstigung» des Ehepartners?

Treffen Ehepaare keine Vorkehrungen für den Todesfall, können bei der Erbteilung Probleme mit dem gemeinsamen Wohneigentum entstehen. Besonders dann, wenn die Kinder auszuzahlen sind und das Geld dazu fehlt. Dagegen lässt sich ein­fach vorsorgen: mit der sogenannten Meistbegünstigung.

Das Vorgehen ist wie folgt:

  • im Ehevertrag wird die gesamte Errungenschaft dem Ehepartner zugewiesen. Das Eigenheim gilt in den meisten Fällen als Errungenschaft.
  • Der Erbteil der Kinder kann durch ein Testament oder einen Erbvertrag weiter verringert werden. Mit einem Erbverzichtsvertrag können die Erben komplett auf ihr Erbe verzichten.

Heiratet der überlebende Ehepartner nochmals, ist die Meistbegünstigung ein Nachteil für die Kinder. Durch eine Wiederverheiratungsklausel können diese Probleme vermieden werden. Ebenfalls verhindert eine Demenz- bzw. Pflege­be­dürf­tigkeitsklausel den Vermögensverzehr durch Pflegebedürftigkeit. Mit dieser Klausel erhalten die Erben beim Erstversterben eines Ehegatten ihren gesetzlichen Erbanteil, wenn der hinterbliebene Elternteil pflegebedürftig ist.
 

Lohngleichheit: Der Bund erweitert sein Analyse Tool für kleinere Unternehmen

Ab sofort stellt der Bund auch kleineren Unternehmen und Organisationen kosten­los ein Online-Analyse-Tool zur Überprüfung der Lohngleichheit zur Verfügung.

Mit Logib Modul 2 können Arbeitgebende mit weniger als 50 Mitarbeitenden einfach und selbständig ihre Lohnpraxis überprüfen. Damit schafft der Bund für alle Schwei­zer Arbeitgebenden die Grundlage, um den verfassungsrechtlichen An­spruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit umzusetzen.  (Quelle: Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann)
 

Was, wenn das Aktienbuch falsch ist?

In einem Urteil hat das Handelsregister Zürich entschieden, dass der Eintragung ins Aktienbuch keine selbständige Bedeutung zukommt und die Eintragung nur einen getroffenen Entscheid wiedergibt. Das bedeutet, dass die Eintragung oder Nichteintragung einer Person ins Aktienbuch für die Beantwortung der Frage, wen die Gesellschaft als Aktionär zu behandeln hat, nicht unbedingt massgebend ist.

Kann sich ein Erwerber mit einem Kaufvertrag oder einer Urkunde als Aktionär aus­weisen, auch wenn er nicht im Aktienbuch eingetragen ist, so muss er als Aktio­när behandelt werden. Da das Aktienbuch ein privates Verzeichnis ist, ist es nicht möglich, dass ein Aktionär mittels einer Klage die Eintragung erwirken kann. Sofern der nicht eingetragene Aktionär, der eingetragen sein müsste, nicht als Aktio­när behandelt wurde, kann er sich dagegen wehren und zum Beispiel einen General­versammlungsbeschluss anfechten.
 

Haftung des Verwaltungsrats für Missbrauch von Covid-19 Krediten

Unternehmen, die einen COVID-19 Kredit aufgenommen haben, ist es untersagt, folgende Transaktionen durchzuführen:

  • Ausschüttungen von Dividenden und Tantiemen: Damit sind auch «willkür­liche» Bonus-Zahlungen an mitarbeitende Eigentümer gemeint. Boni, die arbeitsvertraglich schon vor Aufnahme des Kredits festgelegt worden sind, sind erlaubt.
  • Zurückerstatten von Kapitaleinlagen.
  • Gewährung von Aktivdarlehen oder die Refinanzierung von als Aktivdarlehen ausgestalteten Privat- und Aktionärsdarlehen. Nur Darlehen, die schon vor Aufnahme des COVID-19 Kredits vertraglich vereinbart waren, dürfen gewährt werden.
  • Kapitalherabsetzung mit Mittelabfluss.
  • Übertragung von besicherten Kreditlimiten an verbundene Gesellschaften mit Sitz im Ausland.

Falls eine oder mehrere dieser Transaktionen aufgetreten sind, müssen sie un­ver­züglich rückgängig gemacht werden. Der Verwaltungsrat haftet für den Schaden per­sönlich und solidarisch. Darüber hinaus wird mit einem Bussgeld bis 100‘000 Schweizer Franken bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit erwirkt oder die Kreditmittel nicht bestimmungsgemäss verwendet.
 

Nicht immer hat der Staat Recht…

Öffentliche Abgaben wie Steuern oder Gebühren bedürfen einer Grundlage in einem Gesetz, damit die Abgabe dem Legalitätsprinzip entspricht. So soll ver­hin­dert werden, dass der Staat willkürlich Gebühren eintreiben kann.Gegen die Parkierungsgebühren seiner Gemeinde Reichenburg hat sich ein Bürger mit Erfolg vor Bundesgericht gewehrt.Die Gemeinde präsentierte 2015 ein neues Parkierungskonzept und erhob CHF 800 für Jahresparkkarten für einen öffentlichen Parkplatz für Private.Das Bundesgericht stellte fest, dass die Erhebung von Parkplatzgebühren für Pri­vate in der Gebührenordnung des Kantons Schwyz nicht vorgesehen sei. Damit gab es dem Kläger Recht, der beanstandete, dass für die Erhebung der Park­platz­ge­bühren keine genügende gesetzliche Grundlage vorlag. 



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WER IN EIN FREMDES LAND
GEHT, MUSS SICH DORT IN

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